Endlagersuchgesetz: Konfliktberater fordern Neuanfang bei Endlagersuche – Konsens nur mit Umweltverbänden und Initiativen

In einem offenen Brief an Bundesumweltminister Altmaier und PolitikerInnen aus Bundestag und Bundesrat mahnen Konfliktprofis, das laufende Endlagersuch-Gesetz-Verfahren zu stoppen und einen Neuanfang zu machen. Dabei müssen Umweltverbände und Initiativen von Anfang an beteiligt sein. Fast alle Verbände haben sich in den letzten Wochen gegen das jetzige Gesetz und das damit verbundene Verfahren ausgesprochen. Sie verlangen, die Kriterien und Anforderungen erst im gesellschaftlichen Dialog zu klären, bevor auf dieser Basis ein Gesetz gemacht wird. Letzte Woche hat auch ROBIN WOOD erklärt, warum wir an dem laufenden Verfahren nicht teilnehmen werden, siehe hier: Entsorgungslüge geht weiter: Immer mehr und “neuer” Atommüll Die Konfliktberater und Mediatoren stellen in ihrem Brief fest: “Ohne die Kritiker*innen des bisherigen Umgangs mit Atommüll ist jedoch ein zufriedenstellender gesellschaftlicher Umgang mit der Lagerung des Atommülls nicht zu leisten!” Ohne einen solchen Konsens sind die Konflikte nicht aus der Welt zu räumen. Daher fordern die Unterzeichner des offenen Briefes von Altmaier und der Politik: “Entwickeln Sie in einem ergebnisoffenen Dialog gemeinsam mit den Akteuren der Zivilgesellschaft ein einvernehmliches Suchverfahren, das von allen gesellschaftlichen Kräften getragen wird! Stellen Sie solange die Entscheidung über das Gesetz zurück.” Nur so könne die “Basis für neues Vertrauen, das für die Endlagersuche unerlässlich ist” geschaffen werden. Hier der offene Brief in voller Länge samt UnterzeichnerInnen: “Offener Brief an die Politik Sehr geehrter Herr Altmaier, sehr geehrte Politikerinnen und Politiker aus Bundestag und Bundesrat, die Frage einer bestmöglichen Lagerung des Atommülls ist eine der größten konfliktgeladenen Herausforderungen unserer Zeit. Partei-Politik einerseits und Umweltverbände und Initiativen andererseits sind sich im Ziel einig wie selten: Alle wünschen einen wirklichen Neuanfang bei der Suche nach der bestmöglichen Lagerstätte für Atommüll! Im parteiübergreifenden Konsens (CDU, CSU, SPD, GRÜNE, FDP) wurde der Entwurf für ein Endlagersuchgesetz erarbeitet, der sich aktuell im parlamentarischen Verfahren befindet. Die meisten Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen jedoch lehnen diesen Gesetzentwurf ab, da er aus ihrer Sicht einen Neuanfang in der Endlagersuche in Deutschland unmöglich macht. Sie haben erklärt, dass sie nicht am Endlager-Forum des Umweltministeriums teilnehmen werden, da sie diesem keine hinreichende Bedeutung zusprechen. Ohne die Kritiker*innen des bisherigen Umgangs mit Atommüll ist jedoch ein zufriedenstellender gesellschaftlicher Umgang mit der Lagerung des Atommülls nicht zu leisten! Wir unterzeichnende Expert*innen für einen konstruktiven Umgang mit Konflikten richten deshalb heute den folgenden Appell an die Politik:

• Machen Sie einen Neuanfang in der Frage der Atommüll-Lagerung möglich!
• Gehen Sie aktiv auf die Verbände und Initiativen zu, die ihre Bereitschaft zur Mitarbeit bereits öffentlich erklärt haben!
• Entwickeln Sie in einem ergebnisoffenen Dialog gemeinsam mit den Akteuren der Zivilgesellschaft ein einvernehmliches Suchverfahren, das von allen gesellschaftlichen Kräften getragen wird! Stellen Sie solange die Entscheidung über das Gesetz zurück.
• Schaffen Sie auf diese Weise die Basis für neues Vertrauen, das für die Endlagersuche unerlässlich ist!

Unterzeichnende: Till Baumann, Kreativ im Konflikt – theaterpädagogische Fortbildung in gewaltfreier Konfliktbearbeitung, Berlin Christoph Besemer, Projekt Mediation, Mediator und Ausbilder für Mediation BM, Freiburg Sascha Boettcher, Mediationskanzlei, Kappeln Ariane Brena, Mediatorin und Ausbilderin für Mediation BM, Grimma Dr. Maria Bosch, Praxis für Familientherapie, Systemisch-entwicklungsorientierte Familientherapeutin und Mediatorin, Birkenau Ulrike Donat, Rechtsanwältin und Mediatorin, Hamburg Mone Drews, Mediationsstelle Brückenschlag e.V., Mediatorin / Heilpraktikerin, Lüneburg Bettina Engelbrecht , Friedenskreis Halle e.V., freie Trainerin für Rhetorik, Kommunikation und Konfliktbearbeitung, Halle (Saale) Ilse Erzigkeit, Mediation planen + bauen, Mediatorin, Überlingen Kurt und Dorothea Faller, MEDIUS GmbH, LehrtrainerIn Mediation BMWA, Münster Susanne Fest, Mediation Fest – Kölner Institut für Konfliktmanagement, Mediatorin, Ausbilderin für Mediation (BM), Rechtsanwältin; Köln Silke Freitag, KoMeT e.V., Mediatorin und Ausbilderin für Mediation BM, Hamburg Dietrich Gerstner, Zentrum für Mission und Ökumene der Nordkirche, Referent für Menschenrechte und Migration, Hamburg Regina Harms, Rechtsanwältin und Mediatorin, Hamburg Traute Harms, Ausbilderin Mediation BM, Darmstadt Cathrin Henke, Zieldialog, Mediatorin und Ausbilderin für Mediation BM, Unterreit (Lkr Mühldorf am Inn) Gisela Holzmüller, Mediatorin, Wangen Steffen Kanis, mediation of diversity, Ausbilder BM, Berlin Sabine Ketels, tbm, Mediatorin, Hamburg Miriam Krell, Projekt K3-Konflikte Konstruktiv Klären, Trainerin, Freiburg Isabel Kresse, Mediatorin, Ausbilderin BM, Berlin Tammo Krüger, KoMeT e.V. Moderator und Berater für Demokratiepädagogik, Lüneburg Ken Kupzok, freiberuflicher Trainer Konfliktbearbeitung und Demokratieförderung, Halle Elizabeth Loehnert-Baldermann, ELB Coaching-Training-Beratung, Karlsruhe Dieter Lünse, Leiter Institut für Konfliktaustragung und Mediation, Mediator und Ausbilder für Mediation BM, Hamburg Jens Meier, Trainer für gewaltfreie Konfliktbearbeitung, Halle (Saale) milan, Projekt Mediation, Mediator und Ausbilder für Mediation BM, Sulzburg-Laufen Jochen Neumann, KURVE Wustrow, Geschäftsführer, Wustrow (Wendland) Katty Nöllenburg, Leiterin Institut für Konfliktaustragung und Mediation, Mediatorin und Ausbilderin für Mediation, Hamburg Anja Petz, KURVE Wustrow, Geschäftsführerin, Wustrow (Wendland) Anna Porz, Supervisorin, Mediatorin und Ausbilderin für Mediation BM, Kempenich Sebastian Prüfer, CoachingCenterJena, GesellschaDer, FührungskräDecoach, Mediator und Ausbilder für MediaEon BM, Jena Prof. Dr. Dr. h.c. Ortwin Renn, Institut für Sozialwissenschaften, Abteilung für Technik- und Umweltsoziologie an der Universität Stuttgart, Geschäftsführer von Dialogik, Stuttgart Dr. Alexander Redlich, Universität Hamburg, aktiver Prof. i.R., Hamburg Michael Riehle, Dipl.-Biol., Mediator, Jockgrim Hans-Jürgen Rojahn, Geschäftsführer des Instituts inbalance MEDIATION, Hattersheim Guenter Ruetz-Lewerenz, Supervisor/Coach DGSv, Mediator BMWA/BM, Ausbilder und Lehrtrainer, Köln Erwin Ruhnau, Praxis für Mediation und Supervision, Mediator BM, Meissner Silke Sauer, Mediatorin (BM), Frankfurt a.M. Detlef Sauthoff, Systemischer Supervisor (SG), Oldenburg Dr. iur. Katarzyna Schubert-Panecka , BUSINESS MEDIATION & INTERCULTURAL COMMUNICATION, Karlsruhe Roland Schüler, Geschäftsführer Friedensbildungswerk, Mediator und Ausbilder für Mediation BM, Köln Kurt Südmersen, Orca-Institut für Konfliktmanagement und Training, Bad Oeynhausen Olaf Schulz, Achtsame Wege, Mediator & Familientherapeut, Potsdam Christof Starke, Friedenskreis Halle e.V., Geschäftsführer, Halle (Saale) Cornelia Timm, Orca-Institut für Konfliktmanagement und Training, Bad Oeynhausen Barbara Treu, Mediationsstelle BRÜCKENSCHLAG e.V., Mediatorin und Ausbilderin BM, Lüneburg Vorstand der Mediationszentrale Hamburg e.V. Harald Weishaupt, freiberuflicher Konfliktberater (TRANSCEND), Halle/Saale Nikolaus Weitzel; systemischer Organisationsberater und Mediator, Kassel Markus Wutzler, Friedenskreis Halle e.V., Trainer für konstruktive Konfliktbearbeitung und Gewaltprävention, Leipzig Stefan Zech, interperspective Mediation • Coaching • interkulturelle Kooperation, Frankfurt a.M.