S21 Anklagewelle und Ankett-Urteil in Stuttgart

Von einer breiteren überregionalen Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt gibt es in Stuttgart seit längerem eine Welle an Gerichtsverfahren gegen S21-Protestierende. Die Lage ist für außenstehende unübersichtlich, weil es in den Monaten und Jahren des Protestes eine riesige Menge an Aktionen und Demonstrationen gab. Nach der großen Welle an Protest und der gesamten Dynamik, die unter anderem von Seiten des Landes im „Schwarzen Donnerstag“ mündete, wäre es eigentlich angemessen, die Gegener des Protest nicht zu kriminalisieren, sondern alle Verfahren einzustellen. Doch die Justiz in Stuttgart arbeitete an einer Verfolgung der Gegenerinnen so, dass dies als Rache interpretiert werden muss: „So etwas wird im Ländle einfach nicht gemacht.“

Am Montag kam es nun zum Prozess gegen einen Aktivisten von Robin Wood. Dieser hatte Widerspruch gegen einen  einen sogenannten Strafbefehl eingelegt – quasi eine Verurteilung ohne Prozess. Verurteilt wurde der Aktivist trotzdem – dies war beim Vorgehen der Justiz in Stuttgart auch nicht anders zu erwarten – die Strafen wurde aber auf 70 Tagessätze reduziert. Der Fall betrifft einen Protest im Stuttgarter Schloßgarten am 15.02.2012, wo nach dessen Räumung die endgültige Zerstörung des Parks mit zahlreichen Baumfällungen begann. Während der Proteste von tausenden hatten sich je ein Aktivist der Parkschützer und von Robin Wood am Boden angekettet. Der zweite Aktivist war bereits im Vorfeld in einem ebenso absurden Verfahren in gleicher Höhe verurteilt worden.

Vor dem Gericht gab es Proteste gegen das Vorgehen der Justiz, zahlreiche Menschen unterstützten den Angeklagten, rechtliche Mittel gegen das Urteil werden eingelegt. Ebenfalls gestern fand die 150. Montagsdemo gegen S21 statt. Weitere Informationen: http://www.bei-abriss-aufstand.de/