Der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster hat heute bekannt gegeben, im Herbst nicht für eine Wiederwahl zu kandidieren. Anlässlich des Volksentscheides über den Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus der Finanzierung des Kellerbahnhofs Stuttgart 21 hatte Schuster alle Stuttgarter Wahlberechtigten namentlich angeschrieben und mit falschen Behauptungen für ein Nein zum Ausstieg geworben. Amtsmissbrauch und bewusste Wählertäuschung wurden ihm daraufhin vorgeworfen. Eingesetzt hat er für diese S21-Werbung 130.000 Euro aus der Stadtkasse, vor allem aber höchstwahrscheinlich das amtliche Wählerverzeichnis, um das ihn jede PR-Agentur heiß beneidet. Solar-Café am Südflügel. Foto: Robin Wood Unmittelbar bevor könnte der Abriss des Südflügels vom denkmalgeschützten Bonatz-Bau stehen. Im Bauablauf macht der Abriss jetzt keinen Sinn, da die Baustelle erst eingerichtet werden kann, wenn die aufwändigen Arbeiten zum Abpumpen des Grundwassers abgeschlossen sind. Den Arbeiten am so genannten Grundwassermanagement und damit auch den Baumfällungen im Schlossgarten hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim aber am 16. Dezember einen Baustopp verordnet. Nun ist zu befürchten, dass die Bahn vorrangig soviel wie möglich vom alten Bahnhof kaputt macht – um sich entweder den Bau eines vermurksten Tunnelbahnhofs oder die Instandsetzung eines ruinierten Kopfbahnhofs bezahlen zu lassen. Von der Sonderzeitung zu Stuttgart 21 vom Bündnis Bahn für Alle, „Ein Projekt gegen Recht und Gesetz“, haben wir außer der bundesweiten Beilage zur Tageszeitung Taz am 30. Dezember 30.000 Exemplare zur Verteilung in Stuttgart gedruckt. Sie sind nach nur einer Woche vergriffen. Ein aktualisierter Nachdruck ist auf dem Weg. Herzlichen Dank an alle Spender_innen, die uns die Sonderzeitung ermöglicht haben!
