Endlagersuche

Die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Suche nach einem möglichst sicheren und möglichst langfristigen Atommülllager für hochradioaktive Abfälle ist mit dem „Zwischenbericht Teilgebiete“ in die erste heiße Phase eingetreten. Etwas über 50 Prozent der Bundesrepublik, so die zuständige „Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH“ (BGE), kommt aufgrund der geologischen Beschaffenheit für ein Atommülllager in Betracht. Auf Basis des „Standortauswahlgesetzes“ soll in einem mehrstufigen und vergleichenden Verfahren ein solches bestmögliche Atommülllager gefunden werden. Im folgenden bieten wir Informationen zum gesetzlich geregelten Suchverfahren, zu den Mängeln und Schwachstellen dieses Verfahrens und geben Hinweise zu weitergehenden Informationen, Stellungnahmen und Organisationen, die sich kritisch mit dem Thema befassen.

• Info-Heft zum download: Hochradioaktive Endlagersuche und Teilgebiete – Das Verfahren in der Phase 1 – Abflauf | Mängel | Infoangebote (PDF)
• Das Info-Heft ist eine Aktualisierung dieser Übersichts-Seite zur Kritik des Standortauswahlverffahren mit vielen Hinweisen und Links.

Für uns LINKE ist klar: Angesichts der Gefahren, die von der derzeitigen oberirdischen Lagerung des Atommülls ausgehen, braucht es eine bestmögliche unterirdische Möglichkeit in der Bundesrepublik. St. Florian kommt für uns nicht in Frage! Aber: Es muss maximale Transparenz und Beteiligung für die Bürger*innen gewährleistet werden. Dazu gehört ein möglichst hoher Rechtsschutz von Anfang an! Die Bürger*innen müssen dabei durch die Behörden und staatlichen Stellen unterstützt und befähigt werden. Für unabhängige fachliche Expertise müssen auch finanzielle Möglichkeiten bereit gestellt werden.

Auch unter Corona-Bedingungen muss eine wirklich interaktive Beteiligung und Transparenz gelten. Notfalls, in dem die Verfahren für die Öffentlichkeitsbeteiligung verlangsamt oder für einige Zeit angehalten werden!

• Gemeinsame Presseerklärung von Amira Mohamed Ali (Fraktionsvorsitzende Bundestagsfraktion DIE LINKE) und Hubertus Zdebel (Sprecher für den Atomausstieg) zur Vorlage es „Zwischenberichts Teilgebiete“ durch die BGE: Atommüll-Endlager-Suche: Gorleben endlich raus
• Die Kritik der LINKSFRAKTION als Sondervotum an dem Ergebnis der Endlager-Kommission von Bundesrat und Bundestag ist hier: Broschüre bestellen: Bis in alle Ewigkeit – Atommüll quo vadis?