Schlichtung und illegale Baumfällungen
Das Verwaltungsgericht hätte die Baumfällungen in Stuttgart gestoppt, hätte die Bahn einen Brief des Eisenbahnbundesamtes im Eilverfahren nicht vorenthalten. Diese Nachricht dürfte wie eine Bombe vor die morgen stattfindenden Schlichtungsgespräche platzen. Immer noch weigert sich die Bahn, persönlich durch ihren Chef Grube, die Arbeiten am Grundwassermanagement einzustellen. Ebenso wichtig wäre ein Stopp der weiteren Vergabe von Aufträgen, um Änderungen möglich zu machen und die Kosten nicht weiter in die Höhe zu treiben. Grube argumentiert ständig mit der Gültigkeit von Verträgen – hält aber den Gerichten wichtige Dokumente vor. Das dürfte der (restlichen) Glaubwürdigkeit Grubes einen schweren Schlag versetzen. Am Mittwoch verkündete die Gewerkschaft der Polizei, dass sie machtpolitisch instrumentalisiert worden sei, um auch pünktlich gegen Mitternacht die Bäume im Stuttgarter Schlosspark fällen zu können. Dies sei ein „Schwarzer Tag“ für die Polizei in Baden-Württemberg gewesen. Kurz nach dem Einsatz hatte GdP-Chef Konrad Freiberg hingegen unhaltbare Vorwürfe gegen die Demonstranten erhoben und gar den Wasserwerfer- und Tränengas-Einsatz geleugnet. Und dies alles nun um Baumfällungen durchzusetzen, die wahrscheinlich illegal waren – illegitim waren sie so wie so. Freitag gegen 10.30 Uhr beginnen nun die Schlichtungs-Gespräche, interessant wird es – schon ob diese hinter verschlossenen Türen stattfinden, oder für viele live zu verfolgen sind. Unsere Bäume bleiben besetzt, wenn sich auch einige der Aktiven ausruhen und auskurieren…Gute Besserung! Update: Hier ein Link zum verschriftlichten gesamten Text des EBA-Briefes. Es handelte sich bei den Gesprächen am Freitag um die Sondierungsgespräche!, welche die Schlichtung vorbereiten sollten. An den Sondierungsgesprächen werden die Parkschützer nicht teilnehmen.
Hab gerade eben gesehen, dass ihr hier nur die erste Seite des Briefes vom Eisenbahnbundesamt habt, daher schicke ich Euch mal den Link von beiden Seiten des EBA 🙂
http://djassi.blogsite.org/?p=3283&t=eisenbahn-bundesamt-verbat-der-bahn-die-baumfallarbeiten-fur-stuttgart-21
Schöne Grüße
Claudia
Hallo,
ich habs ergänzt, Danke!
Kleine aber wichtige Anmerkung. Freitag, also heute, fanden keine Schlichtungsgespräche statt, sondern immer noch Sondierungsgespräche um die Vorbedingungen für weitere Gespräche zu klären.
Da es heute schon Schlichtungsgespräche gab hält sich hartnäckig in der Presse ist aber so nicht richtig 🙂
Die Spaltungsstrategie durch Mediation hat also wieder mal geklappt, dazu gibt es eine gute Analyse hier: http://de.indymedia.org/2010/10/292218.shtml
Die Frage bleibt, ob diese Spaltung rückgängig zu machen ist oder die Protestbewegung bereits am Ende ist…
Hallo Robin Wood,
habe hier vor Ort einen Waldbesitzer der momentan einen 3 km langen Zaun direkt durch den Wald bauen will.
Es werden momentan über 20 Jahre alten Buchen und diverse andere Bäume gerodet.
Die Bäume stehen im vollen Saft gibt es hier keine Vorschriften ?
Bitte kurze INFO.
W.Donath