Stuttgart 21: Kein Atommeiler, nur ein Bahnhof

Aktuell gibt es wichtige Diskursverschiebungen im Streit um Stuttgart 21. Die SPD firmiert neuerdings als Projektgegner. So hieß es gestern in den Tagesthemen „Die Projektgegner fordern einen Volksentscheid“, gemeint war die SPD. Die SPD ist aber kein Projektgegner und behauptet das noch nicht einmal selbst. So sagte ebenfalls gestern deren Spitzenkandidat für die Landtagswahlen, Nils Schmid, dass die SPD grundsätzlich hinter S 21 steht. Es ist relativ wahrscheinlich, dass ein Volksentscheid nicht zustande kommt oder am Quorum scheitert, denn Volksentscheide auf Landesebene sind in Baden-Württemberg besonders schwierig und bisher nicht  vorgekommen. Nichtsdestotrotz nützt der SPD das Reden vom Volksentscheid. Die Grünen segeln ebenfalls unter der Flagge der Projektgegner und profitieren politisch enorm von der außerparlamentarischen Bewegung in Stuttgart. Es gerät völlig aus dem Blick, dass sowohl die Landesvorsitzende Silke Krebs als auch der Spitzenkandidat Kretschmann keine Zusage machen, bei einer Regierungsbeteiligung S 21 zu verhindern. Nichtsdestotrotz rufen nun die Grünen zum Schwabenstreich auf. Und CDU-Ministerpräsident Mappus? Will über alles reden, solange es beim Reden bleibt. Also, kein Baustopp und auch kein Auftragsvergabestopp. Damit werden die Kosten für einen Ausstieg hochgetrieben, alles mit öffentlichen Geldern. Die guten Nachrichten? Die Stadt Stuttgart schreibt eine Stelle in der Öffentlichkeitsarbeit mit Schwerpunkt S21 aus, Entgeltgruppe 13 TVöD, besondere Anforderung: „Fähigkeit, auch schwierige Sachverhalte zielgruppenorientiert und leicht verständlich aufzubereiten“. Und Bahnchef Grube beruhigt: „Wir bauen hier in der Stadt keinen Atommeiler, sondern einen Bahnhof“. Darüber bin ich wirklich froh.